Von der Pflicht zur Mitbestimmung

In einem Vortrag zur Bedeutung der gesetzlichen Änderungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Arbeit der Interessenvertretungen hob Dr. Ulrich Faber zunächst hervor, dass der Arbeitsschutz zweifelsfrei eine Kernaufgabe der Interessenvertretungen sei. Wichtig und von Arbeitgebern nicht immer gern gesehen sei hierbei die Unterstützung auch von außerbetrieblichen Stellen, um den Gesundheitsschutz im Betrieb sicherzustellen.

Wichtig für Interessenvertretungen sei, den Pflichtbereich des Arbeitgebers zu kennen, denn hier greife die Mitbestimmung. Dieser Pflichtbereich habe sich, auch unter Einwirkung europäischer Normen, in den vergangenen Jahren erweitert. Jedenfalls sei die Vermutung, dass auch Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements zum Kanon des mitbestimmungspflichtigen Pflichtbereichs zählen, nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn auch organisatorische Regelungen unterliegen, so das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung, der Mitbestimmung. Sobald die Mitbestimmung greift, sei die Tür geöffnet, realistische und betriebsnahe Maßnahmen des Arbeitsschutzes umzusetzen.

Besonders hervorgehoben hat der Referent die Novellierung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge im Herbst 2013. Ziel der Novellierung war die Stärkung der Selbstbestimmung der Beschäftigten bei diesen Vorsorgeuntersuchungen, die die Prävention im Fokus haben. Der Arbeitgeber kriegt nach der Untersuchung nur mitgeteilt, dass der/die Beschäftigte zur Vorsorge war. Die Vorsorgeuntersuchungen sind deutlich abzugrenzen von Eignungsuntersuchungen, die als Folge eine Selektion bewirken. Eignungsuntersuchungen bedürfen einer normativen Grundlage, die aktuell von den Arbeitgebern eingefordert wird. Hier sei aber Vorsicht geboten, denn eine Eignungsuntersuchung müsse immer verhältnismäßig sein. Fragestellungen in diesem Zusammenhang seien: erreicht sie das Ziel? Ist es das mildeste Mittel? Gibt es belastbare Hinweise für einen konkreten Anlass? Nur unter dieser Bedingung dürften sich Interessenvertretungen auf eine Einigung mit dem Arbeitgeber einlassen.

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