Tipps und Tricks für Betriebsräte

Hans-Joachim Bartlick von der Telekom Kundenservice stellt die Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte im Prozess der Beurteilung der Arbeitsbedingungen vor. Er weist darauf hin, dass es im Arbeitsschutz viele auslegungsbedürftige Begriffe gibt. Das bedeutet, dass der Betriebsrat sich jeweils in der Mitbestimmung befindet.

Das Referat soll, so Hajo Bartlick, insbesondere die Klippen der Mitbestimmung aufzeigen, die übersprungen werden können, und die Sackgassen, die sich zuweilen auftun.
Als erstes weist er auf den Unterschied zwischen einer Gefahr und der im arbeitsschutzrechtlichen Kontext relevanten Gefährdung hin. Arbeitgeber würden gern mit der nicht vorhandenen Gefahr argumentieren. Aber das ginge am Regelungszweck vorbei. Zum zweiten würden nicht selten die Beurteilung gleichartiger Arbeitsbedingungen bedeutsam werden. Arbeitgeber wollen immer wieder gleichartige Tätigkeiten in einer Gefährdungsbeurteilung zusammen bewerten. Dies sei aber falsch, da z.B. kleine Menschen auf großen Stühlen andere Bedingungen haben als große Menschen. Oder ein Fensterarbeitsplatz schafft andere Bedingungen als ein Platz mit künstlichem Licht. Letztlich sei gesagt: nicht die Beurteilung der Gefährdung ist das gesetzliche Ziel sondern die Ableitung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdungen.

Ein besonderes Augenmerk sollten Betriebsräte auf das ausgewählte Analyseverfahren für die Gefährdungsbeurteilung richten. Es muss in vielerlei Hinsicht für die Beschäftigten zumutbar sein ( z.B. muss Arbeitszeit für die Beantwortung gegeben werden) und nur wissenschaftlich abgesicherte Analyseverfahren seien empfehlenswert, die u.a. auch Wert auf den Datenschutz legen.

Letztlich weist Hajo Bartlick noch darauf hin, dass im Gesundheitsschutz der Betriebsrat zuständig ist, nicht der GBR oder oder der KBR. Für den Abschluss einer übergreifenden Betriebsvereinbarung müssten diese Gremien von den örtlichen Betriebsräten erst beauftragt werden. Ein schöner Satz eines Arbeitsrichters zum Thema: “Wenn man Unternehmen in viele kleine Betriebe zerbröselt, muss man auch mit den Konsequenzen leben”. In Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung sei es dann wichtig, eine Auslöseschwelle bei psychischen Gefährdungen festzuschreiben. Ziel muss immer sein die Vermeidung einer Gefährdung und nicht die Heilung der Folgen der Gefährdung.

 

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