Rechtliche Handlungs- und Durchsetzungs- möglichkeiten für Betriebs- und Personalräte bei der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen

Referent: Dr. Ulrich Faber, Rechtsanwalt

Im Bereich der BetrVG ist die Gefährdungsbeurteilung mitbestimmungspflichtig. Im Bereich der Personalvertretungsgesetze ist das komplizierter.

Mitbestimmung gibt es immer dann, wenn es eine Handlungspflicht des Arbeitgebers gibt. Zum Beispiel das Arbeitsschutzgesetz mit seinem § 5 zur Gefährdungsbeurteilung.
Und die psychischen Belastungen? Gehören auch zur Gefährdungsbeurteilung. Allerdings ist es sehr wichtig, dass die BRs genau wissen, was sie eigentlich machen und erreichen wollen. Konkrete Lösungen für „unseren Betrieb“ sind da gefragt. Ist das nicht der Fall kann es in der Einigungsstelle schwierig werden. Dabei ist übrigens uninteressant, ob der Arbeitgeber Bereitschaft zeigt, der BR hat ein Initiativrecht.

Im öffentlichen Dienst ist es differenzierter. Wir haben 17 PersVGen: Das des Bundes, und 16 Länder der Föderation. Hier wird der Begriff der Maßnahme anders gewertet: Die Gefährdungsbeurteilung wird nicht als Maßnahme gewertet, sondern als Vorbereitung, und damit unterliegt die Auswahl des Verfahrens zur Erhebung nicht der Mitbestimmung, denn erst die Maßnahmen sind mitbestimmungspflichtig.

Das Bundesverwaltungsgericht war sich dabei aber nicht ganz sicher, darum haben sie ihr Urteil ergänzt: Man kann also bei Maßnahmen die Zustimmung verweigern, das beinhaltet dann auch die Ablehnung der Gefährdungsbeurteilung. Passive Situation.

Der PR kann auch aktiv werden: Eine Maßnahme kann initiativ vorschlagen werden. Der Weg der Mitsprache geht über diese beiden Wege, initiativ oder an den Maßnahmen kritisieren. In den drei Bundesländern Niedersachsen, RheinlandPfalz und Nordrhein- Westfalen ist die Situation besser, hier können die Personalräte an der Gefährdungsbeurteilung mitbestimmen.

Es gibt – bekanntermaßen – nur wenige vorhandene Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen. Es gibt wenig Anschub zum Beispiel seitens der Aufsichtsbehörden. Dies aus verschiedenen Gründen. Einerseits gibt es dort auch Personalengpässe, andererseits bringt der Wechsel im Arbeitsschutz zur Ausfüllung im Betrieb das Problem mit sich, dass die Aufsichtspersonen auch keine genauen Vorgaben haben, was sie nun anordnen sollen. Die betriebliche Interessenvertretung ist also normalerweise der einzige Anschubs-Faktor!

Was soll also ablaufen:
Konkrete Ziele im Gremium verabreden. Dazu auch Kompromisslinien absprechen, damit die Verhandlungen zielsicher sein können. Dafür ist wichtig, dass der BR schon eine Idee hat, welches Verfahren zum Beispiel gut eingesetzt werden könnte.
Dann kommt es zu Verhandlungen. Im guten Fall geht das gleich zur Betriebsvereinbarung.
Ist das nicht so, wird das Scheitern der Verhandlung erklärt, dann geht es vor Gericht, das eine Einigungsstelle beschließt. Eigentlich innerhalb höchstens vier Wochen, faktisch kann das aber länger dauern. Und in der Einigungsstelle kommt es zur Einigung oder zum „Spruch“, das ist eine Kampfabstimmung.

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