Qualität der Mitbestimmung am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Faber fasste die Gesetzeslage zur Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertretung im Arbeitsschutz zusammen. Er betonte, dass die rechtlichen Vorgaben im Arbeitsschutz (bewusst) offen gehalten sind, so dass die Mitbestimmung für die Konketisierung enorm wichtig ist.

Außerdem stellte er das BAG-Urteil vom März 2017 vor, welches die Mitbestimmung bei Maßnahmen im Betrieb näher bestimmt:

  • es bedarf einer gesetzlichen Handlungspflicht, z.B. nach Arbeitsschutzgesetz oder Sozialgesetzbüchern
  • und es bedarf nicht nur einer “Gefahr”, sondern einer “Gefährdung“, also der Möglichkeit eines Schadens.

Diese Gefährdung steht entweder durch z.B. einen Arbeitsunfall fest oder wird in der Gefährdungsbeurteilung festgestellt. Damit wird die  Gefährdungsbeurteilung wichtige Basis der Mitbestimmung und bekommt eine Schlüsselrolle.

Praktisch folgt hieraus, dass für die Betriebs- und Personalräte die Durchführung einer ordentlichen und aktuellen Gefährdungsbeurteilung hohe Priorität muss. Bleibt der Arbeitgeber untätig, haben die Betriebsräte ein Initiativrecht.

Auch auf die Situation der Personalräte ging Faber in seinem Vortrag ein. Für die Personalräte ist das Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung in den Ländern unterschiedlich geregelt.

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